Anschreiben an die Kommunalaufsicht zur Klärung des geplanten Aufzugstandortes in der Station „Hauptbahnhof“

Die Initiative Pro-D-Tunnel e. V. hat heute am 06.11.2024 per Brief die Kommunalaufsicht angeschrieben. Sie soll die Beschlussdrucksache 2964 (V) der Region Hannover in Verbindung mit den vorliegenden Beschlussdrucksachen 2219/2007 und 1994/2008 der Landeshauptstadt Hannover überprüfen.

Mit der Beschlussdrucksache 2964 (V) der Region Hannover soll das Planfeststellungsverfahren für die Nachrüstung eines zweiten Aufzugs für den stadteinwärtigen Bahnsteig in der Stadtbahnstation „Hauptbahnhof“ eingeleitet werden. Der Verkehrsausschuss hat am 24.10.2024 diese Beschlussdrucksache ungeändert beschlossen.

2007 und 2008 haben der Stadtbezirksrat Mitte, der Bauausschuss sowie die Ratsversammlung hingegen beschlossen, zuvor schon durchgeplante Aufzugsstandorte zu verwirklichen, die unproblematisch für die sogenannte „Geisterstation” der geplanten D-Linie sind. Davon wurde bislang lediglich 2010 der stadtauswärtige Aufzug verwirklicht. Unglaubliche 16 Jahre haben Fahrgäste auf die Verwirklichung eines zweiten Aufzugs seitens der Region Hannover warten müssen, obwohl dieser 2008 beschlossen und vom Rat „beauftragt“ wurde.

Es ist von der Kommunalaufsicht zu klären, warum sich die Region dem Abstimmungsverhalten der LHH von 2007 und 2008 widersetzt und nun dennoch einen zuvor verworfenen problematischen Standortvorschlag im Jahr 2024 verwirklichen will. Dieser verbaut einen der vier festen Treppenanlagen der „Geisterstation”, nämlich die angedachte Umsteigerelation von Ahlem und Linden zu den Bahnen Richtung Kröpcke und Süden. Die Beschlüsse von 2008 legten zudem fest, dass keine Gefährdung der D-Linie sowie keine zusätzlichen Kosten durch einen möglichen Rückbau zu erfolgen haben.

Es wird außerdem zudem zu klären sein, inwieweit Ratsbeschlüsse, die 16 Jahre alt sind und seitdem nicht durch andere Beschlüsse verändert oder abgesetzt wurden, weiterhin bindend sein können bzw. müssen.

Das Schreiben an die Kommunalaufsicht enthält weitere Fragen zu der aktuellen Sachlage und bittet, diese Sachlagen zu erörtern. Ergebnisse der Überprüfung werden mit großem Interesse erwartet und zeitnah kommuniziert.

Kontaktadresse:

Initiative Pro D-Tunnel e. V. · Jens Pielawa · Reichhelmstraße 20 · 30519 Hannover · jp@pielawa.de

Herausgegeben am 6. November 2024 • V.i.S.d.P.: Jens Pielawa