„Vorsorgemaßnahmen“ ohne Planfeststellungsbeschluss –
3,3 Mio. € für Leitungsarbeiten allein zwischen Raschplatz und E.-A.-Galerie

Am 5. Mai 2015 entscheidet der Regionsausschuss der Region Hannover über die Beschlussdrucksache 2292 (III). Sie befasst sich mit sogenannten „Vorsorgemaßnahmen“ als vorauseilende Bautätigkeiten für das Stadtbahnprojekt „10/17“, dem Ausbau der D-Linie in der Innenstadt von Hannover als Oberflächenstrecke. Dabei handelt es sich um Leitungsverlegungen und Straßenquerungen für Gas-, Wasser-, Elt- und Telekomleitungen. Es heißt dort u. a.:

„Die entsprechenden Beschlüsse sind dann im Herbst 2015 möglich. Anschließend kann dann abschnittsweise mit dem Bau begonnen werden. […] Die Verwaltung rechnet mit allen noch ausstehenden Planfeststellungsbeschlüssen entweder noch im Jahr 2015 oder spätestens im Jahr 2016.“

Vorliegende Bauzeitpläne des Antragstellers besagen jedoch, dass Leitungsquerungen vorwiegend in der Kurt-Schumacher-Straße in der KW 23–28, startend ab 01.06.2015, durchgeführt werden sollen. Ein großer Telekom-Schacht vor der Ernst-August-Galerie soll in den KW 29–37 umgebaut werden.

Die Abschnitte 1 und 2 (Raschplatz bis Herschelstraße inklusive Hochbahnsteige „Hbf./Raschplatz“ und „Hbf./Rosenstr.) befinden sich zur Zeit noch in der Planfeststellung. Die anvisierten „Vorsorgemaßnahmen“ beginnen somit einzig und allein nur auf Grundlage von politischen Beschlüssen, nicht jedoch mit einem vorliegenden festgestellten Plan. Das „Projekt 10/17“ ist aktuell in keinem Abschnitt bestandskräftig. Ein Planfeststellungsbeschluss ist frühestens im Herbst 2015 zu erwarten, wenn nicht gar durch eine Fülle versierter Einwände erst wesentlich später.

Bei einem Erörterungstermin am 16.03.2015 wurde von der Initiative Pro D-Tunnel e. V. die Frage gestellt, was passiert, wenn die „Vorsorgemaßnahmen“ für 2015 durchgeführt worden sind, dann aber auch durchaus der Planfeststellungsbeschluss verweigert werden könnte. Die Antwort von infra-Geschäftsführer Harcke auf den vorauseilenden Gehorsam war unmissverständlich (Zitat): „Dann hätte die infra halt Geld in den Sand gesetzt“.

Für diese „Vorsorgemaßnahmen“ gibt die Region zunächst Mittel in Höhe von bis zu 1 Mio. EUR frei. Jedoch werden allein die Telekom-Arbeiten im Abschnitt 1 nicht förderfähige Baukosten von ca. 2 Mio. EUR generieren. Insgesamt verschlingt der Leitungsbau ca. 3,3 Mio. EUR nicht förderfähige Kosten. Dies geht aus vorliegenden Leitungsbau-Kostentabellen vom Januar 2015 aus dem Planungskreis hervor. Bildlich gesprochen: es werden ca. 1 Mio. EUR Leitungskosten pro 100 Meter einer fragwürdigen Neubaustrecke zwischen Raschplatz und Ernst-August-Galerie ausgegeben. Davon sind nur weniger als ein Drittel förderfähig.

Die Region Hannover sorgt dabei erneut für falsche Informationen. In einem Antwortschreiben vom 15.04. schreibt Regionsrat Ulf-Birger Franz (Zitat): „Im Bereich der Neubaustrecke Lister Meile befindet sich lediglich ein Telekomschacht, der umgebaut werden soll. Diese Investition liegt in einem niedrigen sechsstelligen Bereich.“ Dies ist insofern falsch, da es sich um den besagten Schacht sowie zwei zusätzliche Telekom-Leitungsquerungen handelt. Außerdem werden 3,3 Mio. EUR insgesamt an Leitungskosten mit hohen, nicht förderfähigen Anteilen verschwiegen.

Vor der Galerie ergibt sich eine großflächige Innenstadt-Baustelle mit wochenlangen weitläufigen Umleitungen durch Schiller-und Andreaestraße. Erstmalig wird somit die zweifelhafte Verkehrsführung nach der möglichen Fertigstellung von „10/17“ ausprobiert. In der Antwort vom 15.04. heißt es: „Unlösbare großräumige Stauprobleme werden seitens der Regionsverwaltung in diesem Zeitraum nicht erwartet.“ Diese Erwartungshaltung muss sich dann im Echtbetrieb von Mitte Juli bis Mitte September bestätigen lassen müssen.

Kontaktadresse:

Initiative Pro D-Tunnel e. V., Jens Pielawa, H.-Heine-Straße 21, 30173 Hannover, pielawa@pro-d-tunnel.de

Herausgegeben am 4. Mai 2015 • V.i.S.d.P.: Jens Pielawa