Jagaus scheinheiliges Tunnelbekenntnis – gepaart mit der Dauermär einer angeblichen „Unfinanzierbarkeit”

Am 24.12. berichtete die Neue Presse unter dem Titel „Ein Präsident und viele Probleme“ über den Regionspräsidenten Hauke Jagau. Neben anderen aktuellen Regionsthemen wird kurz die D-Linie unter der Schlagzeile angerissen: „Er hätte bei der D-Linie auch lieber eine Tunnellösung“ – die Initiative Pro D-Tunnel selbstverständlich auch!

Der scheinheilige Regionspräsident im Zitat: „Wenn man erklärt, ein Tunnel sei nicht finanzierbar, sagt die Gruppe: Das stimmt nicht. Wenn Fakten nicht angenommen werden, wird es schwierig. Zwei Sätze dazu: Bis 2019 müssen Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr abgerechnet sein, sonst gibt es keine Fördermittel. Natürlich wäre der Tunnel die beste Lösung. Aber die Finanzierung klappt nun einmal nicht.”

Es ist ein großes Ärgernis, dass Hauke Jagau und seine Untergebenen nicht müde werden, das Märchen einer vermeintlichen Unfinanzierbarkeit als Basta-Argument anzuführen. Schon direkt nach der Regionsabsage an den Tunnelbau hatte die Üstra alternative Finanzierungsvorschläge vorgelegt, die keinerlei Beachtung gefunden haben. In der seitdem laufenden Debatte ließ die Regionsspitze ein ernsthaftes Bestreben nach durchdachter Bezahlung des D-Tunnels nicht erkennen und hat stets eine unbegründete Unfinanzierbarkeit vorgetäuscht.

Auch der latent mitklingende Vorwand, bis 2019 den Tunnelbau nicht gestemmt zu bekommen, ist falsch. Wie in unserer Pressemitteilung vom 20.04.2014 beschrieben, wird der D-Tunnel in der 1. Ausbaustufe vom Goetheplatz bis zum Hauptbahnhof eine Bauzeit von drei Jahren benötigen. Die Innenstadt rund um die Kurt-Schumacher-Straße wird dabei dank Vortriebsbauweise nicht gestört – im Gegensatz zu den drei Jahren Baustelle beim „Projekt 10/17”. Die Pläne, Gutachten und Baugrundbewertungen sowie das Planfeststellungsverfahren liegen gesamt vor (Lagepläne und Berichte dazu sind detailliert auf der Pro D-Webseite einsehbar). Es bedarf keiner langwierigen Planungen oder Berechnungen mehr, weil alle Grundlagen faktisch seit den 1990er Jahren vorliegen.

Der D-Tunnel könnte sofort beantragt, nach Bewilligung gebaut und bis 2019 abgerechnet werden – die Region muss es nur wollen. Die jahrelange politische Dauerdiskussion von Rot-Grün zum Thema D-Linie hat ihr Übriges bewirkt, dass sich derartige Szenarien eines sich schließenden Zeitfensters dramatisiert haben.

Zudem ist erkennbar, dass ein Nachfolgeprogramm zur Finanzierung von ÖPNV-Projekten aufgestellt werden könnte. Zurzeit übrigens bedienen sich andere Städte wie z. B. Hamburg, Düsseldorf, Karlsruhe oder Stuttgart wie selbstverständlich an vorhandenen Fördergeldern, um damit den Ausbau von Stadtbahn- und U-Bahn-Trassen voranzutreiben. Deren Planer haben nicht gezögert, Anträge in weitaus größeren Dimensionen einzureichen, nur weil ein Politiker zuvor die Dauermär einer angeblichen Nichtfinanzierbarkeit heraufbeschwor. Somit entstanden in den letzten Jahren kilometerweise moderne U-Bahnen mit neuen Vernetzungen, die allesamt durch Bund und Länder gefördert wurden. Allein Hannover verharrt seit Jahren im Planungsstillstand zum Endausbau des Stadtbahnsystems – durch ein jahrelang durchsichtiges Konstrukt aus Unwahrheiten aus der Regionsspitze und politische Kungelei von SPD und Grünen.

Jagau weiter: „Bei Demonstrationen für den Tunnel kommen unter 100 Menschen. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung ist das eine Massenbewegung.” Zumindest damit hat der Regionspräsident Recht, denn die Ablehnung zum „Projekt 10/17” ist weiterhin hoch. Der Initiative Pro D-Tunnel e. V. liegen weit über 1200 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern vor, die einen Tunnelbau fordern. Diese müssen nicht automatisch auch zu einer Demo gehen.

Hauke Jagau sollte sich auch 2015 verstärkt an die Wahrheit halten und an ein Sprichwort erinnern:
„Alle sagten: ‚Das geht nicht’. Dann kam einer, der wusste das nicht und hat’s einfach gemacht.”

Kontaktadresse:

Initiative Pro D-Tunnel e. V., Jens Pielawa, H.-Heine-Straße 21, 30173 Hannover, pielawa@pro-d-tunnel.de

Herausgegeben am 25. Dezember 2014 • V.i.S.d.P.: Jens Pielawa