Einwendungsfrist zu den ersten beiden Abschnitten der D-Linie endet –
Initiative Pro D-Tunnel reicht 30-seitigen Einwand ein

Am heutigen 31. Oktober 2014 endet die Einwendungsfrist für das Plan­fest­stellungs­verfahren zur Neu­bau­strecke der D-West in den Abschnitten 1 und 2. Einwände konnte jeder tätigen, „dessen Belange durch die Vorhaben berührt werden” gem. § 73 Abs. 4 S. 1 des Verwaltungs­verfahrens­gesetzes (VwVfG).

Die Initiative Pro D-Tunnel e. V. hat am 28. Oktober ihre zusammen­gefassten Einwände bei der Nieder­sächsischen Landes­behörde für Straßen­bau und Verkehr eingereicht. Für den Abschnitt 1 (Endpunkt „Rasch­platz”/Lister Meile) wurden 24 Einwände erhoben, für den Abschnitt 2 (Hoch­bahn­steig „Haupt­bahnhof/Rosen­straße”) wurden 20 Einwände zusammen­getragen. Insgesamt ergab dies einen 30-seitigen Brief, den man aufgrund seiner Beschreibungen, Begrün­dungen und Einsprüche fast schon als „Gegenbericht” bezeichnen kann. Die Erläuterungs­berichte des Antrag­stellers betrugen ebenfalls im Schnitt nur 30 Seiten.

Als Initiative, die sich in ihrem Leitbild (www.pro-d-tunnel.de/initiative-leitbild.htm) unter anderem für hoch­wertigen und leistungs­fähigen öffentlichen Personen­nah­verkehr einsetzt, sehen wir die Belange von Fahr­gästen und Bürgerinnen und Bürgern der Landes­haupt­stadt Hannover durch die vorgelegte Planung massiv beeinträchtigt. Aufgrund der Vielzahl von Planungs­fehlern, -versäum­nissen und -verheim­lichungen ist somit die Geneh­migung zur Neu­bau­strecke in den beiden Abschnitten eindeutig zu versagen und Förder­gelder wegen mangel­hafter Planungen zurück­zuhalten bzw. stark zu hinterfragen.

In den Einwänden wurden u. a. Abwägungs­defizite gegen­über vorhandenen, aber faden­scheinig abgelehnten ÖPNV-Varianten („Scheel­haase-Lösung” und D-Tunnel) hervor­gehoben. Planungs­fehler wurden aufgedeckt, Berichts­unter­schlagungen wie die mangel­hafte Verkehrs­qualität des Bahn­steigs „Rosen­straße” mit drohendem Gedränge oder kaum nachzuvollziehende Prämissen beim Schall­gut­achten bemängelt sowie das „Konzept” für die Verkehrs­führung rund um das Rosen­viertel hinterfragt – gerade hier werden schwierige bis unlösbare MIV-Situationen generiert, die einen reibungs­losen, fahr­plan­gerechten ÖPNV-Betrieb auf der Aus­bau­strecke in Frage stellen.

Nicht zuletzt muss die Sicherheit aller Fahrgäste im Vorder­grund stehen. Massive Behinderungen auf dem Bahn­steig „Rosen­straße” mit seiner unter­dimen­sionierten Breite als auch einer viel zu schmalen ungesicherten Zugangs­rampe, die den kompletten Umsteige­strom auf 2,50 Meter Breite als Flaschen­hals kanalisiert, können und dürfen nicht geneh­migungs­fähig sein. Nach­messungen ergeben, dass die Umsteige­wege von beiden Bahnsteigen deutlich länger werden, nach wie vor witterungs­ausgesetzt sind und über mehrere Verkehrs­flächen führen (z. B. zusätzlich über die über­lastete Galerie-Kreuzung). Das „Projekt 10/17” ist somit schon in den ersten beiden Abschnitten eher eine Gefährdung für Fußgänger und Fahrgäste als eine anvisierte, aber nirgends erreichte Verbesserung des Ist-Zustandes.

Im Verkehrs­ausschuss vom 21. Oktober wurde bekannt, dass bis zu dem Tage erst sechs Einwendungen eingegangen wären. Mittler­weile haben sich die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger aber angesammelt (Kopien von Einsprüchen von Privat­leuten liegen vor), sodass die Genehmigungs­behörden einer großen Vielzahl an thema­tischen Einsprüchen nachgehen werden. Diese müssen unverkennbar zu einer massiven Nach­besserung der Planungen führen bzw. zu einem Ausbleiben von Fördergeldern und der Aussetzung der Planung.

Die Einwandsbriefe der Initiative Pro D-Tunnel sind als PDF-Dokumente zum Nur-Lesen verfügbar unter den Adressen:

http://www.pro-d-tunnel.de/files/doc/141026-einwaende-pfv-abschnitt-1.pdf
http://www.pro-d-tunnel.de/files/doc/141026-einwaende-pfv-abschnitt-2.pdf

Kontaktadresse:

Initiative Pro D-Tunnel e. V., Jens Pielawa, H.-Heine-Straße 21, 30173 Hannover, pielawa@pro-d-tunnel.de

Herausgegeben am 31. Oktober 2014 • V.i.S.d.P.: Jens Pielawa