NP-Artikel vom 24.01. »Üstra warnt vor Bau der D-Linie« – Unwahrheiten und Nichtbeantwortungen im Verkehrsausschuss vom 23.01.

Die Neue Presse berichtet am 24.01. unter der Titel-Headline »Üstra warnt vor Bau der D-Linie« über eine interne E-Mail, die von der Üstra an Mitarbeiter in der Stadt- und Regionsverwaltung sowie an die zuständigen Planungsbüros und nicht zuletzt an die Infrastrukturgesellschaft (Infra) gesendet wurde. Das Verkehrsunternehmen warnt bei der D-Linie vor den Auswirkungen des Baus auf den Verkehr. Mit dem Fokus auf die Vorweihnachtszeit wird unmissverständlich vor einem Verkehrschaos gewarnt – es heißt in Hinblick auf die straßenbündigen Gleise: »Nach Realisierung der derzeitigen Planung werden die Autos den Gleisbereich blockieren. […] Zukünftig wird an solchen Tagen ein Fahren in Anlehnung an den Fahrplan nicht möglich sein«. Aus dieser Sicht müsse man nunmehr »Gegenstrategien diskutieren«.

Im Verkehrsausschuss vom 23.01. wurde das Thema D-Linie erneut behandelt. Die Mehrheitsparteien von SPD und Grünen haben der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Abschnitte 1 bis 3 der Innenstadtstrecke kritiklos zugestimmt. Die Initiative Pro D-Tunnel e. V. hatte durch ihren Vorsitzenden Jens Pielawa zuvor einige kritische Fragen gestellt. U. a. wurde die Nichtumsetzung zahlreicher selbst gesteckter Verbesserungsvorgaben für die D-Linie aus dem Nahverkehrsplan 2008 hinterfragt. Dies wurde in gewohnter Manier der Region Hannover nicht bzw. unzureichend beantwortet.

In einer Frage wurde erwähnt, dass im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 03.04.2013 die Oberflächenstrecke von einem Vertreter der üstra als »nicht zukunftsfähig« bewertet wurde (Taktverdichtungen, zusätzlichen Linien oder Verlängerungen auf der D-Strecke sind in der Innenstadt nicht machbar). Infra-Chef Stefan Harcke hat daraufhin geantwortet, die Einschätzung der D-Linie als nicht zukunftsfähig sei (Zitat) »eine Einzelmeinung«. Weiterhin sei die Üstra von dieser Bewertung mittlerweile abgerückt und (Zitat) »steht voll und ganz hinter den Planungen zur D-Linie«.

Im Hinblick auf den Artikel der Neuen Presse und der dort vorliegenden Mail der Üstra wurde damit öffentlich die Unwahrheit gesagt. Die Initiative Pro D-Tunnel e. V. ist enttäuscht über das Verdrehen von Tatsachen vor anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Eine derartige Vertuschung ist vollkommen inakzeptabel und lässt die Glaubwürdigkeit zur Korrektheit des gesamten Verfahrens abermals in den Keller sinken.

Gleichwohl ist es ein offenes Geheimnis, dass Kritiker der D-Linien-Planung von höheren Ebenen eingeschüchtert und auf Linie getrimmt werden. Gewonnene Erkenntnisse, die das »Projekt Zehn Siebzehn« gefährden könnten, bleiben unveröffentlicht. Das (erneute) Durchbrechen dieses repressiven Klimas von der Üstra mit der Darstellung zu erwartender Probleme verdient Respekt. Das Unternehmen beweist insofern Mut, dass es die nicht abklingenden Befürchtungen von einem Verkehrschaos offen ausspricht. Schließlich muss das Verkehrsunternehmen die Planungen der Politik betrieblich umsetzen – das rechtzeitige Warnen vor Problemen ist durchaus legitim. Eine Vertuschung und Tatsachen-Verdrehung der Verantwortlichen ist daher ungehörig und sinnlos.

Kontaktadresse:

Initiative Pro D-Tunnel e. V., Jens Pielawa, H.-Heine-Straße 21, 30173 Hannover, pielawa@pro-d-tunnel.de

Herausgegeben am 24. Januar 2014 · V.i.S.d.P.: Jens Pielawa